Die Delegierten der FDP Kanton Solothurn erteilen der Volksinitiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» eine klare Abfuhr. Sie unterstützen dagegen das von ex-Armeechef Thomas Süssli vorgestellte Kriegsmaterialgesetz. Zudem sammelten die Freisinnigen Spenden für den vom Sturm arg gebeutelten Seilpark Balmberg.
Der Voranschlag 2027 zeigt weiterhin ein erhebliches strukturelles Ungleichgewicht im Staatshaushalt. Trotz höherer Einnahmen resultiert ein Aufwandüberschuss von 75,4 Millionen Franken, die Nettoverschuldung steigt wieder über eine Milliarde Franken und der operative Cashflow bleibt ungenügend. Für die FDP ist klar: Der Massnahmenplan 2024 war notwendig, reicht aber nicht aus. Es braucht weitere strukturelle Entlastungen auf der Aufwandseite. Steuererhöhungen kommen für die FDP nicht infrage.
Mehrere unabhängige Gutachten kommen zum Schluss, dass die Solothurner Spitäler AG (soH) gegen das Personalrecht verstossen hat – und das nicht nur in Einzelfällen. Diese Rechtsverletzungen empören uns. Wir verlangen, dass die Verantwortlichen nun eine Auslegeordnung machen und die richtigen Konsequenzen ziehen.
Die FDP Kanton Solothurn tritt mit Sabrina Weisskopf zu den Ständeratswahlen 2027 an. Die Biberister Kantonalparteipräsidentin setzte sich an der spannenden Nominationsversammlung vom 17. Juni 2026 in Oensingen durch.
Die FDP Kanton Solothurn wird zu den Ständeratswahlen 2027 antreten – und das mit viel Selbstbewusstsein. Stehen doch mit Sabrina Weisskopf und Martin Rufer zwei etablierte und kantonal bekannte Persönlichkeiten für einen engagierten Wahlkampf bereit. Die Delegiertenversammlung vom 17. Juni 2026 in Oensingen wird entscheiden, wer auf das Ticket der Freisinnigen kommt.
Die FDP Kanton Solothurn fordert schon lange, dass die Solothurnerinnen und Solothurner steuerlich entlastet werden sollen. Wir sind daher sehr erfreut über die fortschrittliche Steuerstrategie 2030, die massive Steuersenkungen vorsieht – für Familien und für alle pflichtbewussten Bürgerinnen und Bürger, die den Wecker stellen. Wir stehen zu 100 Prozent hinter der Stossrichtung, orten aber auch kritische Punkte.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn nimmt die Rechnung 2025 sehr erfreut zur Kenntnis. Mit einem Überschuss von 91,6 Mio. Franken fällt sie deutlich besser aus als erwartet: Budgetiert war ein Defizit von 98,2 Mio. Franken, was einer Verbesserung von rund 190 Mio. Franken entspricht. Dies bestätigt, dass sich eine konsequente Finanzpolitik auszahlt. Gleichzeitig zeigt der neue IAFP 2027–2030, dass weiterhin sorgfältige Prioritätensetzung gefragt ist.
Die FDP-Delegierten sagten am Dienstagabend zweimal Nein. Sie versenkten sowohl die kantonale Vorlage zur Stellvertretung im Kantonsrat bei Mutterschaft sowie auch die nationale Chaosinitiative der SVP. Die Zuwanderung beschäftigt die Schweiz unbestritten – gefordert sind aber echte Lösungen.
In Deitingen wächst die Verunsicherung. Rund um das Bundesasylzentrum ist die Sicherheitslage bereits heute ein Thema. Nun sollen zusätzlich renitente Asylsuchende untergebracht werden – also Personen, die im normalen Betrieb eines Asylzentrums nicht geführt werden können. Die FDP verlangt vom Regierungsrat Klarheit.
Ein historischer Erfolg für den Freisinn: Das deutliche Ja zur Individualbesteuerung – eine Initiative der FDP Frauen – macht endlich den Weg frei für eine faire und moderne Besteuerung. Auf kantonaler Ebene freut uns das Ja zum KAPO-Stützpunkt ganz besonders. Denn die Bevölkerung hat ein grosses Bedürfnis nach mehr Sicherheit.
