Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn nimmt die Rechnung 2025 sehr erfreut zur Kenntnis. Mit einem Überschuss von 91,6 Mio. Franken fällt sie deutlich besser aus als erwartet: Budgetiert war ein Defizit von 98,2 Mio. Franken, was einer Verbesserung von rund 190 Mio. Franken entspricht. Dies bestätigt, dass sich eine konsequente Finanzpolitik auszahlt. Gleichzeitig zeigt der neue IAFP 2027–2030, dass weiterhin sorgfältige Prioritätensetzung gefragt ist.
Die FDP-Delegierten sagten am Dienstagabend zweimal Nein. Sie versenkten sowohl die kantonale Vorlage zur Stellvertretung im Kantonsrat bei Mutterschaft sowie auch die nationale Chaosinitiative der SVP. Die Zuwanderung beschäftigt die Schweiz unbestritten – gefordert sind aber echte Lösungen.
In Deitingen wächst die Verunsicherung. Rund um das Bundesasylzentrum ist die Sicherheitslage bereits heute ein Thema. Nun sollen zusätzlich renitente Asylsuchende untergebracht werden – also Personen, die im normalen Betrieb eines Asylzentrums nicht geführt werden können. Die FDP verlangt vom Regierungsrat Klarheit.
Ein historischer Erfolg für den Freisinn: Das deutliche Ja zur Individualbesteuerung – eine Initiative der FDP Frauen – macht endlich den Weg frei für eine faire und moderne Besteuerung. Auf kantonaler Ebene freut uns das Ja zum KAPO-Stützpunkt ganz besonders. Denn die Bevölkerung hat ein grosses Bedürfnis nach mehr Sicherheit.
Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Anpassungen im Rahmen der Teilrevision des Informations- und Datenschutzgesetzes gehen aber deutlich zu weit. Sie würden zu einem krassen personellen und finanziellen Mehraufwand führen. Die FDP schlägt einen anderen Weg vor.
Bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kann man keine Abstriche machen – auch nicht aus Spargründen. Die FDP Kanton Solothurn stellt sich hinter den Neubau des KAPO-Stützpunktes – und hinter die wichtige Arbeit der Kantonspolizei. Die Fake News im Abstimmungskampf verurteilen wir aufs Schärfste.
Die FDP Kanton Solothurn sagt klar Ja zur Individualbesteuerung. Die Mehrheit der Delegierten ist der Überzeugung, dass die Umstellung des Steuersystems längst überfällig ist.
Die FDP-Delegierten führten am Mittwochabend angeregte Diskussionen – zur Unterstützung der Stahl Gerlafingen durch den Kanton, zu einem Volksauftrag der Jungfreisinnigen und zur Kürzung des STAF-Ausgleichs.
Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2026 mit einem Defizit von rund 100 Mio. Franken. Ohne Massnahmenplan läge das Defizit des Kantons Solothurn gar bei 150 Mio. Franken. Es wird also einmal mehr deutlich, dass der Massnahmenplan dringend notwendig war.
Der Vorstand der FDP Kanton Solothurn möchte, dass die Mutterpartei eine eher positive Vernehmlassungsantwort zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) einreicht.
