Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass er den Gesamtarbeitsvertrag per Ende 2025 kündigt. Der Kanton hat damit die Chance, die Arbeitsbedingungen der öffentlich-rechtlichen Angestellten zeitgemäss und mit der notwendigen Flexibilität auszugestalten.
724 Gemeinderats- und Gemeindeparlamentssitze waren im Kanton Solothurn jüngst zu vergeben. Über 200 davon gehen an freisinnige Kandidatinnen und Kandidaten. Die FDP ist damit die stärkste Kraft an der Basis und stellt die meisten Gemeindepräsidien.
Die FDP hat mit einem Vorstoss mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung verlangt. Sie ist damit im Parlament leider gescheitert. Besonders enttäuschend und unverständlich: Die SVP und die Mitte haben dieses klassische bürgerliche Anliegen nicht mitgetragen.
Der Parteivorstand der FDP Kanton Solothurn hat sich am Mittwochabend mit grosser Mehrheit gegen die Hundesteuer, die am 18. Mai 2025 an die Urne kommt, ausgesprochen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) findet in ihrem Untersuchungsbericht zu den Vorkommnissen innerhalb der Ausgleichskasse (AKSO) unmissverständliche Worte. Es sei wiederholt zu Fehleinschätzungen gekommen – unter anderem sei ein früherer, kritischer Untersuchungsbericht eigentlich ohne Folgen geblieben.
Peter Hodel schafft die Wiederwahl in den Regierungsrat erwartungsgemäss souverän. Dennoch fällt das Fazit der FDP Kanton Solothurn getrübt aus, denn sie verliert ihren zweiten Sitz in der Regierung. Immerhin bleiben die Kräfteverhältnisse in der Exekutive gleich und die Bürgerlichen haben die Mehrheit.
Die FDP und die GLP haben sich in Gesprächen auf eine Zusammenarbeit im Kantonsrat während der Legislaturperiode 2025–2029 geeinigt. Gemeinsam will man liberale Anliegen noch wirksamer vertreten und so den Kanton Solothurn voranbringen.
Anstelle eines Defizites von CHF 112 Mio. schliesst die Rechnung des Kantons Solothurn um rund CHF 103 Mio. besser ab. Das gute Ergebnis wurde u.a. dank unerwartet hohen Steuereingängen von CHF 93 Mio. erzielt.
Das Parteipräsidium der FDP Kanton Solothurn muss nach dem Rücktritt von Stefan Nünlist neu besetzt werden. Als Nachfolgerin soll an der Delegiertenversammlung vom 14. August 2025 Sabrina Weisskopf gewählt werden. Sie leitet bereits heute als Vizepräsidentin, gemeinsam mit Christian Thalmann, die Geschicke der Kantonalpartei.
Wegen der Abwahl von einem Mitglied der kantonalen Schätzungskommission und einem Ersatzrichter des Steuergerichtes hetzt die SVP gegen den Kantonsrat und den Regierungsrat. Die Art und Weise der Hetze, die die SVP in den letzten Tagen und Wochen gegen die Regierung und den Kantonsrat an den Tag legt, ist unverantwortlich.
