Bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kann man keine Abstriche machen – auch nicht aus Spargründen. Die FDP Kanton Solothurn stellt sich hinter den Neubau des KAPO-Stützpunktes – und hinter die wichtige Arbeit der Kantonspolizei. Die Fake News im Abstimmungskampf verurteilen wir aufs Schärfste.
Die FDP Kanton Solothurn sagt klar Ja zur Individualbesteuerung. Die Mehrheit der Delegierten ist der Überzeugung, dass die Umstellung des Steuersystems längst überfällig ist.
Die FDP-Delegierten führten am Mittwochabend angeregte Diskussionen – zur Unterstützung der Stahl Gerlafingen durch den Kanton, zu einem Volksauftrag der Jungfreisinnigen und zur Kürzung des STAF-Ausgleichs.
Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2026 mit einem Defizit von rund 100 Mio. Franken. Ohne Massnahmenplan läge das Defizit des Kantons Solothurn gar bei 150 Mio. Franken. Es wird also einmal mehr deutlich, dass der Massnahmenplan dringend notwendig war.
Der Vorstand der FDP Kanton Solothurn möchte, dass die Mutterpartei eine eher positive Vernehmlassungsantwort zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) einreicht.
Die Mitglieder der Spezialkommission sind bestimmt. Damit ist der Startschuss für die Ausarbeitung einer neuen Personalgesetzgebung gefallen. Wir fordern, dass die Gemeinden als Arbeitgeber der Lehrpersonen endlich einbezogen und privatwirtschaftliche Ansätze berücksichtigt werden. Leistung muss sich lohnen.
Wir Freisinnigen finden Kindertagesstätten grossartig – sie erweisen Gesellschaft und Wirtschaft einen enorm wichtigen Dienst. Trotzdem lehnen wir die Kita-Vorlage aus dem Departement des Innern entschieden ab und haben dazu ein eigenes Komitee «Nein zur Kita-Vorlage» gegründet.
Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass er den Gesamtarbeitsvertrag per Ende 2025 kündigt. Der Kanton hat damit die Chance, die Arbeitsbedingungen der öffentlich-rechtlichen Angestellten zeitgemäss und mit der notwendigen Flexibilität auszugestalten.
724 Gemeinderats- und Gemeindeparlamentssitze waren im Kanton Solothurn jüngst zu vergeben. Über 200 davon gehen an freisinnige Kandidatinnen und Kandidaten. Die FDP ist damit die stärkste Kraft an der Basis und stellt die meisten Gemeindepräsidien.
Die FDP hat mit einem Vorstoss mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung verlangt. Sie ist damit im Parlament leider gescheitert. Besonders enttäuschend und unverständlich: Die SVP und die Mitte haben dieses klassische bürgerliche Anliegen nicht mitgetragen.
