Knappes Ja verhindert verantwortungslosen Schildbürgerstreich
Mit 51:33 Stimmen bei 14 Enthaltungen hat der Kantonsrat dem Massnahmenpaket des Regierungsrates zugestimmt. In einer unheiligen Allianz wollten die SVP sowie Teile der Ratslinken das Massnahmenpaket der Regierung ablehnen und damit die so dringlichen Sparbemühungen torpedieren. Zum Glück haben die vernünftigen und verantwortungsbewussten Kräfte im Parlament obsiegt.
Als Konzession an die Linken erwägt der Bundesrat, die Steuern auf die Bezüge von Vorsorgekapital zu erhöhen. Anstatt endlich beim Staat zu sparen, würde den Bürgern so das Sparen vermiest.
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn hat mit grosser Besorgnis von der Lage des Stahlwerks Gerlafingen Kenntnis genommen. Das Stahlwerk ist mit 500 Mitarbeitenden nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber im Kanton Solothurn. Dem grössten Recycling-Unternehmer der Schweiz kommt auch im Rahmen des nachhaltigen Bauens und der Kreislaufwirtschaft eine nationale Bedeutung zu.
Der Voranschlag 2025 zeigt: Die Sparbemühungen der Regierung sind zu vage und zu wenig konsequent. Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn fordert deshalb von der Regierung eine klare Strategie, wie die Kantonsfinanzen nachhaltig entlastet werden sollen. Der erste Schritt dazu muss ein Stopp des Stellenwachstums sein.
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn haben am Mittwochabend, 25. September 2024 entschieden: Sie steigen mit Finanzdirektor Peter Hodel und Kantonsratspräsident Marco Lupi in die Regierungsratswahlen.
Am vergangenen Dienstag lud die Regierung zum sogenannten «Runden Tisch» ein. Die FDP macht gerne von der Möglichkeit Gebrauch, weitere Inputs und Anregungen einzubringen, und fordert zusätzliche Massnahmen.
Der Kanton muss seine Ausgaben um zwei Prozent senken, so lautet die Forderung von Finanzpolitiker und Kantonsrat Christian Thalmann. Und er nimmt auch seine Kantonsratskolleginnen und -kollegen in die Pflicht: Partikularinteressen müssten nun hintenangestellt werden.
Die Regierung des Kantons Solothurn will ab 2026 gesamthaft rund 60 Millionen Franken einsparen – dies unter Einbezug aller Departemente. Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn begrüsst den Sparwillen ausdrücklich und appelliert nun an das Parlament und alle Betroffenen, diese Bestrebungen mitzutragen.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn soll mit Finanzdirektor Peter Hodel und Marco Lupi in die Regierungsratswahlen 2025 steigen. Dies empfiehlt der Parteivorstand der Delegiertenversammlung.
In den letzten Monaten hat es auf der Geschäftsstelle der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn einige personelle Veränderungen gegeben: Neu sind Adriana Marti-Gubler (Geschäftsführerin), Angela Bader (Wahlkampfleiterin) und Emrecan Deger (Leiter Administration) am Ruder.
