Die kantonalen Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn wurden an der Delegiertenversammlung am Dienstagabend darüber informiert, dass Remo Ankli nicht mehr für die Regierungsratswahlen antritt. Regierungsrat Peter Hodel stellt sich wieder zur Wahl.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn nimmt mit Genugtuung Kenntnis vom Resultat der Abstimmung zur 1:85 Initiative. Die FDP dankt den 43’876 Solothurnerinnen und Solothurnern, die Ja zu einem gesunden und leistungsfähigen Kanton Solothurn und Nein zu ausufernder Bürokratie sagen.
Die FDP befürwortet die Revision der Katasterschätzung. Diese kann nur gelingen, wenn die Grundeigentümer nicht zusätzlich steuerlich belastet werden. In diesem Sinne unterstützten wir die Vernehmlassung, verlangen jedoch eine Verbesserung.
Der Regierungsrat hat den Teuerungszuschlag auf den Löhnen des Staatspersonals auf 2% festgelegt, zuzüglich Stufenanstieg. Die Personalverbände haben 3% gefordert und reagieren nun düpiert. Diese Reaktion der Personalverbände stösst bei der FDP auf Unverständnis.
Der Kantonsrat will Deutsch bei Kindern vor dem Schulbeginn fördern und unterstützt die Einführung der frühen Sprachförderung. Auf Antrag der FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi erhalten die Gemeinden das Recht, den Besuch einer frühen Sprachförderung für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse für obligatorisch zu erklären.
