Wegen der Abwahl von einem Mitglied der kantonalen Schätzungskommission und einem Ersatzrichter des Steuergerichtes hetzt die SVP gegen den Kantonsrat und den Regierungsrat. Die Art und Weise der Hetze, die die SVP in den letzten Tagen und Wochen gegen die Regierung und den Kantonsrat an den Tag legt, ist unverantwortlich.
Die Delegierten der FDP Kanton Solothurn diskutierten am Montagabend nicht lange: Sie wollen die beiden freisinnigen Sitze im Regierungsrat halten und schicken Finanzdirektor Peter Hodel und Marco Lupi auch für den 2. Wahlgang ins Rennen.
Der Wahlsonntag vom 9. März 2025 verlief nicht nach Wunsch der FDP Kanton Solothurn. Den Kopf in den Sand stecken will sie aber definitiv nicht. Im Gegenteil, jetzt will die Partei erst recht mobilisieren im Hinblick auf den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen am 13. April 2025.
Die gestrige Hiobsbotschaft zu den massiven wirtschaftlichen Herausforderungen der Werkzeugherstellerin Fraisa SA aus Bellach gibt uns zu denken. Dieses Beispiel zeigt: Wir müssen uns jetzt erst recht einsetzen für optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Die Solothurnerinnen und Solothurner wählen in gut zwei Wochen fünf Köpfe für den Regierungsrat und bestellen das Parlament, das in den nächsten vier Jahren unsere Gesetze ausarbeiten soll. Es geht um viel. Um die Zukunft unseres Kantons, unserer Gemeinden und von uns allen. Die FDP ist die Partei, die anpackt und für den Wohlstand von allen kämpft.
Die FDP Kanton Solothurn ist erleichtert darüber, dass die schädliche kantonale Mindestlohninitiative sowie die Umweltinitiative heute an der Urne abgelehnt wurden. Enttäuschend hingegen ist für die Freisinnigen, dass das moderate und liberal ausgestaltete kantonale Energiegesetz keine Mehrheit fand.
Die Kantonsratsfraktion der FDP Kanton Solothurn hat zusammen mit der Wirtschaft, den Hauseigentümern und anderen Parteien massgeblich am neuen Energiegesetz mitgearbeitet. Am 9. Februar können Solothurnerinnen und Solothurner über dieses neu liberale und schlanke Gesetz befinden. Nun nimmt der Abstimmungskampf unschöne Formen an.
Knappes Ja verhindert verantwortungslosen Schildbürgerstreich
Mit 51:33 Stimmen bei 14 Enthaltungen hat der Kantonsrat dem Massnahmenpaket des Regierungsrates zugestimmt. In einer unheiligen Allianz wollten die SVP sowie Teile der Ratslinken das Massnahmenpaket der Regierung ablehnen und damit die so dringlichen Sparbemühungen torpedieren. Zum Glück haben die vernünftigen und verantwortungsbewussten Kräfte im Parlament obsiegt.
Als Konzession an die Linken erwägt der Bundesrat, die Steuern auf die Bezüge von Vorsorgekapital zu erhöhen. Anstatt endlich beim Staat zu sparen, würde den Bürgern so das Sparen vermiest.
Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn hat mit grosser Besorgnis von der Lage des Stahlwerks Gerlafingen Kenntnis genommen. Das Stahlwerk ist mit 500 Mitarbeitenden nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber im Kanton Solothurn. Dem grössten Recycling-Unternehmer der Schweiz kommt auch im Rahmen des nachhaltigen Bauens und der Kreislaufwirtschaft eine nationale Bedeutung zu.
