Die Kantonsratsfraktion der FDP Kanton Solothurn hat zusammen mit der Wirtschaft, den Hauseigentümern und anderen Parteien massgeblich am neuen Energiegesetz mitgearbeitet. Am 9. Februar können Solothurnerinnen und Solothurner über dieses neu liberale und schlanke Gesetz befinden. Nun nimmt der Abstimmungskampf unschöne Formen an.

Knappes Ja verhindert verantwortungslosen Schildbürgerstreich

Mit 51:33 Stimmen bei 14 Enthaltungen hat der Kantonsrat dem Massnahmenpaket des Regierungsrates zugestimmt. In einer unheiligen Allianz wollten die SVP sowie Teile der Ratslinken das Massnahmenpaket der Regierung ablehnen und damit die so dringlichen Sparbemühungen torpedieren. Zum Glück haben die vernünftigen und verantwortungsbewussten Kräfte im Parlament obsiegt.