Der Parteivorstand der FDP Kanton Solothurn hat sich am Mittwochabend mit grosser Mehrheit gegen die Hundesteuer, die am 18. Mai 2025 an die Urne kommt, ausgesprochen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) findet in ihrem Untersuchungsbericht zu den Vorkommnissen innerhalb der Ausgleichskasse (AKSO) unmissverständliche Worte. Es sei wiederholt zu Fehleinschätzungen gekommen – unter anderem sei ein früherer, kritischer Untersuchungsbericht eigentlich ohne Folgen geblieben.
Peter Hodel schafft die Wiederwahl in den Regierungsrat erwartungsgemäss souverän. Dennoch fällt das Fazit der FDP Kanton Solothurn getrübt aus, denn sie verliert ihren zweiten Sitz in der Regierung. Immerhin bleiben die Kräfteverhältnisse in der Exekutive gleich und die Bürgerlichen haben die Mehrheit.
Die FDP und die GLP haben sich in Gesprächen auf eine Zusammenarbeit im Kantonsrat während der Legislaturperiode 2025–2029 geeinigt. Gemeinsam will man liberale Anliegen noch wirksamer vertreten und so den Kanton Solothurn voranbringen.
Anstelle eines Defizites von CHF 112 Mio. schliesst die Rechnung des Kantons Solothurn um rund CHF 103 Mio. besser ab. Das gute Ergebnis wurde u.a. dank unerwartet hohen Steuereingängen von CHF 93 Mio. erzielt.
Das Parteipräsidium der FDP Kanton Solothurn muss nach dem Rücktritt von Stefan Nünlist neu besetzt werden. Als Nachfolgerin soll an der Delegiertenversammlung vom 14. August 2025 Sabrina Weisskopf gewählt werden. Sie leitet bereits heute als Vizepräsidentin, gemeinsam mit Christian Thalmann, die Geschicke der Kantonalpartei.
Wegen der Abwahl von einem Mitglied der kantonalen Schätzungskommission und einem Ersatzrichter des Steuergerichtes hetzt die SVP gegen den Kantonsrat und den Regierungsrat. Die Art und Weise der Hetze, die die SVP in den letzten Tagen und Wochen gegen die Regierung und den Kantonsrat an den Tag legt, ist unverantwortlich.
Die Delegierten der FDP Kanton Solothurn diskutierten am Montagabend nicht lange: Sie wollen die beiden freisinnigen Sitze im Regierungsrat halten und schicken Finanzdirektor Peter Hodel und Marco Lupi auch für den 2. Wahlgang ins Rennen.
Der Wahlsonntag vom 9. März 2025 verlief nicht nach Wunsch der FDP Kanton Solothurn. Den Kopf in den Sand stecken will sie aber definitiv nicht. Im Gegenteil, jetzt will die Partei erst recht mobilisieren im Hinblick auf den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen am 13. April 2025.
Die gestrige Hiobsbotschaft zu den massiven wirtschaftlichen Herausforderungen der Werkzeugherstellerin Fraisa SA aus Bellach gibt uns zu denken. Dieses Beispiel zeigt: Wir müssen uns jetzt erst recht einsetzen für optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
